FAZ:
Erdogan bekommt, was er will
Schweden und Finnland verweisen auf Gesetzesänderungen, um zu unterstreichen, dass sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Terrorismus. In Schweden wird am 1. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten, das terroristische Taten breiter fasst und höhere Strafen vorsieht. Man erlebe gerade die „größte Überarbeitung“ der Gesetzgebung gegen Terrorismus in dreißig Jahren, hatte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag gesagt. Zuvor seien schon die Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus verschärft worden, als Nächstes werde die Verfassung angepasst, um die Beteiligung an terroristischen Organisationen bestrafen zu können. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Schweden im Kampf gegen Terrorismus weiter entschlossen an der Seite gleichgesinnter Staaten stehen wird.“
Das allein reichte Ankara aber noch nicht. Die türkische Regierung forderte die Auslieferung mehrerer kurdischer Extremisten. Auch das kommt in dem Memorandum vor. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei Auslieferungsabkommen schließen, natürlich in Übereinstimmung mit europäischem Recht.
