Tagesarchive: Oktober 13, 2023

Meinungsfreiheit

I have been studying, and am confident that I will ace this test next month. Freedom of expression in Deutschland is curtailed not when one criticizes the state, not when expressing an opinion about the government, not in discussing religion, … Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Meinungsfreiheit

Peace demonstrations are forbidden because they may lead to violence

Polizei Berlin: Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt Polizeimeldung vom 13.10.2023 Mitte Nr. 1893 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute … Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Peace demonstrations are forbidden because they may lead to violence

Use of the slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ is now a criminal act

Berliner Zeitung: Palästina-Parole strafbar: „From the River to the Sea“ Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staats­anwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, … Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Use of the slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ is now a criminal act

Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein

Kommentare deaktiviert für Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein